DBWV und Corona Sonderzahlung ?

DBWV und die Corona Sonderzahlung!

Die „Corona-Sonderzahlung“: Ein Ausgleich in einem Jahr voller Belastungen und letztlich eine Einmalzahlung in anderem Gewand.

Berlin. Es ist auf den ersten Blick ein eher außergewöhnliches Tarifergebnis, das am Wochenende ausgehandelt und verkündet wurde – aber wir befinden uns auch in außergewöhnlichen Zeiten.

Auf den zweiten Blick jedoch schon nicht mehr, da Einmalzahlungen bei Tarifabschlüssen gang und gebe sind.

So ist die sogenannte „Corona-Sonderzahlung“, die allen Tarifbeschäftigten zugutekommen soll – ganz gleich, ob sie mit ihrer Arbeit einen Beitrag zur Pandemie-Bewältigung geleistet haben oder nicht – eine klassische Einmalzahlung, diesmal jedoch steuerfrei.

Je nach Einkommensgruppe ist diese einmalige Prämie, die noch in diesem Jahr mit den Dezemberbezügen ausgezahlt werden soll, von 200 bis 600 Euro gestaffelt.

Der Deutsche BundeswehrVerband fordert, dass diese Einmalzahlung allen Menschen in der Bundeswehr zugutekommt – neben den aktiven Beamten und Soldaten also auch den Freiwillig Wehrdienstleistenden, den Reservedienstleistenden und den Versorgungsempfängern.

Dazu der Vorsitzende des Fachbereichs Haushalt, Besoldung und Laufbahnrecht im DBwV-Bundesvorstand, Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch: „Das Innenministerium hat angekündigt, den Tarifabschluss wirkungsgleich auf die Besoldungsempfänger zu übernehmen. Dazu gehört auch die Einmalzahlung – ohne Wenn und Aber. Und dazu gehören nach meiner Definition auch die Freiwillig Wehrdienst Leistenden, die Reservisten und die Versorgungsempfänger.“

Bei einigen Menschen stößt das auf Unverständnis – viele monieren, dass diese außergewöhnliche Maßnahme der Wertschätzung angesichts der Lage, in der sich das Land befindet, unangemessen sei. Ein Nutzer kommentierte sogar auf der Facebook-Seite des DBwV, dass er seine Sonderzahlung spenden wolle. Dieses Verhalten ist aller Ehren wert und verdient sicherlich Respekt. Jedoch ist es nur eine tarifvertraglich vereinbarte Einmalzahlung – die den Namen Corona-Sonderzahlung bekommen hat.

Ganz wichtig dabei: Man darf in der Betrachtung einen Aspekt nicht außer Acht lassen. Das moderate Lohnplus von 3,2 Prozent, verteilt auf eine lange Laufzeit von 28 Monaten, kommt erst ab dem 1. April 2021 zur Geltung, wenn die erste Steigerung von 1,4 Prozent greift. Anders als in vielen vorausgegangenen Abschlüssen ist keine rückwirkende Zahlung der Tariferhöhung bis zum Zeitpunkt des Tarifabschlusses vorgesehen – im halben Jahr bis kommenden April gehen die Tarifbeschäftigten leer aus. Und genau um diese Lücke zu füllen, dafür gibt es Einmalzahlungen!

Wichtig für die Kommunikation und Erklärung!!

Die Abteilung Politik hat gemeinsam mit der Presse in dieser Woche ihr Menschenmöglichstes versucht, unseren Mitgliedern zu erklären, worum es sich bei dieser Einmalzahlung handelt und wie die Zusammenhänge und Hintergründe sind.

Leider haben einige das nicht verstanden und wettern nun dagegen, dass wir eine Corona-Sonderzahlung fordern – quasi extra und On Top. Dem ist nicht so!

Die hier verhandelte und verabschiedete Einmalzahlung heißt Corona-Sonderzahlung, weil sie auf eine Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 19.06.2020 zurückgeht. Dieses wurde durch die Corona-Steuerhilfegesetzgebung in § 3, 11a wie folgt geändert:

Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020
11a. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 auf Grund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro;

Die Verknüpfung der tariflichen Einmalzahlung des Dienstherren mit der Corona-Steuerhilfegesetzgebung macht es möglich, dass diese Einmalzahlung steuerfrei gewährt wird. Dafür, dass aber nun alle diese Einmalzahlung bekommen, bekommen wir bis 1.4.2021 auch keine Tarifanpassung bzw. Besoldungserhöhung.

Es ist also ein Nullsummenspiel am Ende. Unsere Forderung lief daraufhinaus zu sagen: „Wenn Du, lieber Dienstgeber, diese Einmalzahlung nun ausschütten willst und das mit dem §3, 11a EstG in Verbindung bringst, dann bitte an alle Statusgruppen!“

Spätestens im Januar, werden all die, die jetzt ihre Einmalzahlung nicht wollen, wahrscheinlich fragen: „Wo bleibt meine Nachzahlung bzw. Erhöhung!“ Aber auch dann werden wir denen erklären, dass genau dafür die jetzt gezahlten 200-600 Euro hergenommen wurden!