Deutliche Worte, offener Brief an den DBWV

Cowboy 3608 Views 5 min read

Der DBVW erklärt was dahintersteckt!

Wichtig für die Kommunikation und Erklärung!!

Die Abteilung Politik hat gemeinsam mit der Presse in dieser Woche ihr Menschenmöglichstes versucht, unseren Mitgliedern zu erklären, worum es sich bei dieser Einmalzahlung handelt und wie die Zusammenhänge und Hintergründe sind.

Leider haben einige das nicht verstanden und wettern nun dagegen, dass wir eine Corona-Sonderzahlung fordern – quasi extra und On Top.

Dem ist nicht so! Die hier verhandelte und verabschiedete Einmalzahlung heißt Corona-Sonderzahlung, weil sie auf eine Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 19.06.2020 zurückgeht. Dieses wurde durch die Corona-Steuerhilfegesetzgebung in § 3, 11a wie folgt geändert:

Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020
11a. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 auf Grund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro;

Die Verknüpfung der tariflichen Einmalzahlung des Dienstherren mit der Corona-Steuerhilfegesetzgebung macht es möglich, dass diese Einmalzahlung steuerfrei gewährt wird.

Dafür, dass aber nun alle diese Einmalzahlung bekommen, bekommen wir bis 1.4.2021 auch keine Tarifanpassung bzw. Besoldungserhöhung.

Es ist also ein Nullsummenspiel am Ende. Unsere Forderung lief daraufhinaus zu sagen: „Wenn Du, lieber Dienstgeber, diese Einmalzahlung nun ausschütten willst und das mit dem §3, 11a EstG in Verbindung bringst, dann bitte an alle Statusgruppen!“

Spätestens im Januar, werden all die, die jetzt ihre Einmalzahlung nicht wollen, wahrscheinlich fragen: „Wo bleibt meine Nachzahlung bzw. Erhöhung!“ Aber auch dann werden wir denen erklären, dass genau dafür die jetzt gezahlten 200-600 Euro hergenommen wurden!

Nachtrag eingefügt am 05.11.2020 zur Erklärung was dahinter steckt!

Deutliche Worte, offener Brief an den Deutschen Bundeswehrverband von einem Kompaniefeldwebel OStFw Thomas H. 1./AufklBtl 13

Sehr geehrte Kameraden, Sehr geehrte Mitarbeiter des DBWV,

mit großem Erstaunen und voller Scham habe ich den Artikel über die Forderung des DBWV zu einer CORONA SONDERZAHLUNG für alle Beschäftigten der Bundeswehr gelesen.

Meine Ausführungen richten sich jetzt hierzu an die Forderung für uns Soldaten.

In der schwierigen Situation, in der sich nicht nur unser Land aufgrund der Corona Pandemie befindet und der damit einhergehenden extremen wirtschaftlichen Situation für gerade die Bürger, die in der freien Marktwirtschaft arbeiten, fordert der DBWV eine CORONA SONDERZAHLUNG für die Soldaten der Bundeswehr!

Bitte was?

Wir tragen auf unseren Ärmeln das Hoheitsabzeichen der BRD. Unsere Flagge

Wir genießen als Soldat eine Vielzahl von Privilegien, die den Menschen in der freien Wirtschaft nicht im Ansatz zu Teil werden.

– 100% Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

– In der Corona Krise, seit dem 18.03.2020, bis zu 67 Tagen Sonderurlaub für Alleinerziehende wegen Ausfall der Betreuung von Kindern bis 12 Jahre

– Zulagen für sogenannte Ausnahmetatbestände PARAGRAPH 30c, unter die manche Amthilfen im Rahmen der Corona Pandemie fallen (91€ pro angefangener Tag)

– als Systemrelevante Einrichtung werden wir ins sogenannte „ Dienst an einen anderen Ort befohlen“ um uns nicht gegenseitig anzustecken (auf Deutsch, wir sind einfach zu Hause mit vollen Bezügen, viele schon seit Monaten)

– Nacht und Wochenendzuschläge

– Anspruch auf Mehrarbeit, Überstunden

– Gemäß Status des einzelnen, keine Entlassung vor Ablauf der Verpflichtungszeit (gesicherter Arbeitsplatz

– Immer pünktlich zum letzten Tag des Monats die Besoldung auf dem Konto

Etc. Etc……

In der freien Wirtschaft gingen hundertausende Arbeitsplätze verloren, werden noch viele Arbeitsplätze verloren gehen. Menschen wissen nicht, wie sie die Familie ernähren sollen, weil der Arbeitsplatz verloren gegangen ist. Die Betreuung der Kinder war, ist und bleibt in dieser Pandemie eine Herausforderung und selten gibt der Arbeitgeber dafür Sonderurlaub.

Tausende stehen vor den Trümmern ihrer Existenz.

Ein Ende dieser auch sozialen und gesellschaftlichen Pandemie ist nicht in Sicht.

Wir Soldaten haben geschworen der BRD treu zu dienen….. da stand nichts von Sonderzahlungen wenn wir der BRD dienen müssen.

Mit dieser Flagge auf dem Ärmel verbinden die Mehrzahl der Soldaten eine Verpflichtung gegenüber ihrem Land.

Davon bin ich überzeugt.

Wie kann die Personalvertretung der Soldaten, der DBWV, in dieser Lage solch eine Forderung aufstellen?

Ich bin beschämt darüber und trage ganz persönlich diese Forderung nicht mit.

Wie auch übrigens viele andere Kameraden aus unserem Bataillon.

Ich distanziere mich ganz persönlich von dieser aus meiner Sicht absolut unangebrachten Forderung des Deutschen Bundeswehrverbandes.

Es gibt Dinge die einfach getan werden müssen ohne gleich eine Entschädigung zu verlangen oder den roten Teppich ausgerollt zu bekommen.

Für meine engsten Kameraden im AufklBtl13 kann ich nur sagen:

Wenn Deutschland uns braucht, sind wir da. Auch bis zum Äußersten. Auch ohne Zulagen für irgendwelche Pandemien. Unsere Privilegien sind ausreichend und spiegeln den zum Teil ( bei weitem nicht immer) anspruchsvollen Dienst wieder.

Meine Zeit beim DBWV IST HIERMIT BEENDET.

Der Austritt aus dieser Interessengemeinschaft (für wen auch immer) ist nur noch Formsache.

WIR DIENEN DEUTSCHLAND

DAFÜR HABEN WIR UNS ENTSCHIEDEN!

Teilen erwünscht!

Auszug:

Sie haben es verdient: DBwV fordert die Corona-Sonderzahlung für alle Beschäftigten der Bundeswehr!

Berlin. Die Bundesregierung hat die Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Besoldungsempfänger eingeleitet. Dafür legte das Bundesinnenministerium bereits gestern den ersten Gesetzentwurf vor und hat die Verbände… ( zum Beitrag des DBWV )