Mehr Kompetenzen für Vorgesetzte, klare Regeln für Verbündete

Bundeswehr: Mehr Kompetenzen für Vorgesetzte, klare Regeln für Verbündete

Quelle: Bundeswehr.de 30.10.2020

Die Bundeswehr ist eine Einsatzarmee, die zum Erhalt und zum Ausbau ihrer Fähigkeiten mit verbündeten Streitkräften auch in Deutschland übt. Doch auch darauf hat die Corona-Pandemie Auswirkungen. Am 28. Oktober wurde daher die sogenannte Eigenvollzugskompetenz der Bundeswehr, der Paragraf 54a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), in einer Kabinettssitzung erweitert.

Bedeutung der Eigenvollzugskompetenz

Die Bundeswehr ist verpflichtet, die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes einzuhalten. Sie hat jedoch eine rechtliche Grundlage. Die Wahrung der damit einhergehenden Aufgaben liegt bei der „Überwachungsstelle für öffentlich-rechtliche Aufgaben des Sanitätsdienstes der Bundeswehr“ (ÜbwSt ÖRA). Die ÜbwSt ÖRA ist vergleichbar mit einem Gesundheitsamt, welche mit einem Amtsarzt besetzt ist. Der Amtsarzt der Bundeswehr schlägt hiervon ausgehend entsprechende Maßnahmen vor.

Der Paragraf 54a IfSG, die sogenannte Eigenvollzugskompetenz der Bundeswehr, besagt, dass Dienststellenleiter, Kommandeure und Vorgesetzte mit Disziplinarbefugnis entscheiden können, welche fachlichen Empfehlungen oder Vorgaben in ihren Zuständigkeitsbereichen umgesetzt werden. Dabei können sie auch von den Regeln abweichen, die für die Zivilbevölkerung gelten. Darunter fallen zum Beispiel Entscheidungen zur Umsetzung von Homeoffice, Maskenpflicht, Dienstreisen und Quarantänebestimmungen.

Dies gewährleistet eine schnelle Handlungsfähigkeit. Ziel aller Maßnahmen ist es, die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu gewährleisten. Bislang galten diese Anordnungen allerdings nur für Angehörige des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung, die im Dienst sind. Auch Angehörige ausländischer Streitkräfte waren nur auf der Durchreise sowie im Rahmen von Übungen und Ausbildungen mit der Bundeswehr davon betroffen. Künftig soll diese Zuständigkeit der Bundeswehr erweitert werden. Beispielsweise sollen die genannten Vorgesetzten nach Vorschlag durch die zuständige ÜbwSt ÖRA künftig befugt sein, entsprechende Anordnungen auch Soldaten zu erteilen, die nicht im Dienst sind.

 

Neuer Handlungsspielraum bei internationalen Verpflichtungen

Die Bundeswehr hat zudem internationale Verpflichtungen. Gerade in der Zeit einer Pandemie ist dies eine Herausforderung. Die Änderungen in Paragraf 54a IfSG regeln daher auch die Zusammenarbeit mit verbündeten Streitkräften beispielsweise bei Übungen, auf deutschem Staatsgebiet neu. Dauerhaft in Deutschland stationierte Angehörige ausländischer Streitkräfte, die an Übungen und Ausbildungen in Deutschland teilnehmen, fallen damit unter das deutsche Infektionsschutzgesetz. Übungen, die nicht oder nur teilweise in ausländisch genutzten Liegenschaften durchgeführt werden, unterliegen künftig der Eigenvollzugskompetenz der Bundeswehr vor Ort.

Ziel ist es, klare Zuständigkeiten zu schaffen. Somit haben ausländische Streitkräfte zum Beispiel bei landkreisübergreifenden Übungen künftig nur noch einen Ansprechpartner. So wird gewährleistet, dass die Bundeswehr und ihre Bündnispartner auch unter Pandemiebedingungen weiterhin kooperieren und ihren gegenseitigen Verpflichtungen nachkommen können.

Anpassung an die Lage

Mit dem nun im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Grundlagen zum Schutz bei epidemischen Lagen weiterentwickelt werden. Mit den Änderungen soll den bisher gesammelten Erfahrungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie Rechnung getragen werden. Diese Erweiterung ist erforderlich, um die Verfügbarkeit der Kräfte der Bundeswehr und somit ihre Einsatzbereitschaft sicherzustellen.

Quelle: Bundeswehr.de

 

Der Beitrag stammt von Christin Schulenburg

Quelle: Bundeswehr.de